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01§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Kimm. ist Mert Söyler, Laaer-Berg-Straße 47B, 17/178, 1100 Wien, Österreich, E-Mail kontakt@kimm.cc. Kimm. wird als Einzelunternehmer und damit von einer natürlichen Person betrieben; eine Eintragung im Firmenbuch besteht nicht. Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich per E-Mail.

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Kimm., erreichbar unter kimm.cc und derzeit parallel unter weltlage.vercel.app — entgeltlich wie unentgeltlich und damit auch für den Gratistest.

(3) Sie gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenso wie gegenüber Organisationen. Verbraucherin oder Verbraucher ist, wer den Vertrag nicht als Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG schließt. Organisation im Sinne dieser Bedingungen ist, wer den Vertrag als Unternehmer in diesem Sinne schließt, insbesondere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und wirtschaftlich tätige Vereine. Wer nicht Unternehmer ist, gilt auch dann als Verbraucherin oder Verbraucher, wenn er als Verein oder als sonstige Einrichtung auftritt; für ihn gelten die für Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehenen Bestimmungen, insbesondere § 7. Bestimmungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind an Ort und Stelle ausdrücklich gekennzeichnet.

(4) Eigene Geschäftsbedingungen einer Organisation werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Bestimmung gilt nur gegenüber Organisationen.

(5) Maßgeblich ist die Fassung dieser Bedingungen, die bei Abschluss des Vertrags unter kimm.cc/rechtliches/agb veröffentlicht ist. Wir halten sie dort dauerhaft abrufbar und in einer speicherbaren Form bereit.

02§ 2 Vertragsgegenstand und Grenzen der Leistung

(1) Kimm. ist ein webbasiertes Dashboard. Es zeigt Kurs- und Marktdaten, volkswirtschaftliche Kennzahlen, Nachrichtenmeldungen und geopolitische Ereignisse aus frei zugänglichen und über Schnittstellen bezogenen Quellen. Sie stellen sich die angezeigten Kacheln selbst zusammen und ordnen sie nach Ihrem Bedarf an.

(2) Geschuldet ist die sorgfältige Bereitstellung dieses Zugangs über die vereinbarte Laufzeit.

(3) Die angezeigten Inhalte stammen von Dritten: Finanzdatenanbietern, Nachrichtenhäusern, statistischen Ämtern und Zentralbanken. Wir erheben diese Daten nicht selbst und prüfen die von Dritten gelieferten Werte und Meldungen nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit. Kurs- und Marktdaten sind je nach Quelle verzögert.

(4) Ein Teil der Meldungen wird maschinell eingeordnet und zusammengefasst; dafür setzen wir ein Sprachmodell ein. Überschriften fremdsprachiger Meldungen werden dabei maschinell ins Deutsche übertragen und in dieser Fassung angezeigt; die Originalüberschrift bleibt abrufbar. Geschuldet ist, dass Übertragung, Einordnung und Zusammenfassung die zugrunde liegende Meldung sorgfältig wiedergeben und auf die Originalquelle verweisen. Die Lektüre der Originalquelle ersetzen sie nicht.

(5) Nicht Gegenstand des Vertrags sind: eine Programmierschnittstelle, ein Datenexport in fremde Systeme, Handelssignale, Benachrichtigungen per E-Mail oder Push, individuelle Auswertungen und eine App für mobile Betriebssysteme. Kursschwellen, die Sie im Dashboard hinterlegen, werden allein in Ihrem Browser gespeichert. Wird eine Schwelle erreicht, während Sie das Dashboard geöffnet haben, oder war sie beim Öffnen bereits erreicht, erscheint dazu ein Eintrag im Posteingang innerhalb der Anwendung. Eine Nachricht nach außen geht damit nicht hinaus.

(6) Technische Voraussetzungen: ein Webbrowser in einer der jeweils aktuellen Versionen, aktiviertes JavaScript und eine bestehende Internetverbindung. Eine Installation ist nicht erforderlich, ein Kopierschutz wird nicht eingesetzt. Die von Ihnen eingerichtete Anordnung des Dashboards können Sie jederzeit als Datei exportieren und wieder einspielen.

(7) Dieser Paragraph beschreibt, was wir schulden. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

03§ 3 Keine Anlageberatung

(1) Kimm. zeigt Datenstände und redaktionell zusammengestellte Meldungen. Kimm. ist keine Anlageberatung.

(2) Wir geben keine persönlichen Empfehlungen zu Finanzinstrumenten ab. Nichts von dem, was im Dashboard erscheint, ist auf Ihre finanziellen Verhältnisse, Ihre Anlageziele, Ihren Anlagehorizont oder Ihre Risikoneigung zugeschnitten.

(3) Wir führen keine Eignungs- und keine Angemessenheitsprüfung durch und erheben kein Anlegerprofil. Was Sie im Dashboard einstellen — beobachtete Werte, Länder, Themen —, ist eine Anzeigeeinstellung und keine Grundlage für eine Empfehlung.

(4) Wir sind kein konzessionierter Wertpapierdienstleister nach dem WAG 2018; eine Konzession für Anlageberatung, Anlagevermittlung oder Portfolioverwaltung besteht nicht, und wir unterliegen insoweit keiner Aufsicht der Finanzmarktaufsicht.

(5) Die angezeigten Kurs-, Index-, Zins- und Kryptowerte können lückenhaft sein. Sie eignen sich nicht als alleinige Grundlage einer Anlageentscheidung und nicht als Auslöser für Handelsaufträge.

(6) Entscheidungen über Ihr Vermögen treffen Sie in eigener Verantwortung. Brauchen Sie eine Empfehlung, wenden Sie sich an eine dafür befugte Beraterin oder einen dafür befugten Berater. Ein Beratungsverhältnis zwischen Ihnen und uns entsteht durch die Nutzung von Kimm. nicht.

04§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Kimm. auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern die Einladung an Sie, ein Angebot zu stellen.

(2) Zum Zeitpunkt dieser Fassung ist auf der Website kein Bestellvorgang eingerichtet, und der Zahlungsweg ist nicht eröffnet. Entgeltliche Verträge schließen wir daher derzeit nicht.

(3) Sobald der Zahlungsweg eröffnet und der Zahlungsdienstleister nach § 5 Abs 4 benannt ist, gilt: Sie geben Ihr Angebot ab, indem Sie die Schaltfläche betätigen, die die Zahlungspflicht ausdrücklich benennt. Unmittelbar davor und in unmittelbarer Nähe dieser Schaltfläche sehen Sie den Leistungsumfang, den Gesamtpreis, die je Abrechnungszeitraum anfallenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, die Laufzeit und die Bedingungen der Kündigung. Ebenfalls dort finden Sie die Belehrung über das Rücktrittsrecht, den Hinweis auf die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ nach Abs 10 des § 7 samt der Angabe, wo sie zu finden ist, und den Hinweis, dass Sie uns bei einem Rücktritt nach vorzeitig verlangtem Leistungsbeginn den angemessenen Betrag nach § 7 Abs 7 schulden. Der Vertrag kommt mit unserer Annahme oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(4) Unverzüglich nach dem Vertragsschluss — bei einem unentgeltlichen Test mit dessen Beginn — erhalten Sie von uns eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger. Wir versenden sie unmittelbar mit dem Vertragsschluss, bevor Sie den Zugang nutzen können. Scheitert der Versand, holen wir ihn unverzüglich nach; die Nachricht weist dann darauf hin, dass sie Sie verspätet erreicht. Die Bestätigung wird als E-Mail übermittelt. Sie enthält den Vertragsinhalt, bei einem entgeltlichen Vertrag einschließlich der Zahlungsbedingungen, sowie die Belehrung über das Rücktrittsrecht samt dem Muster-Widerrufsformular im Volltext; diese Bedingungen liegen ihr zusätzlich als PDF-Datei bei. Sollte die Datei bei Ihnen nicht ankommen, schicken wir sie Ihnen auf eine Nachricht an kontakt@kimm.cc unverzüglich erneut. Diese Bestimmung gilt nur gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.

(5) Verträge mit Organisationen kommen durch unser schriftliches Angebot und dessen Annahme zustande. Umfang, Zahl der nutzungsberechtigten Personen und Preis werden dort festgelegt. Diese Bestimmung gilt nur gegenüber Organisationen.

(6) Ein Zugang ist an eine E-Mail-Adresse gebunden. Sie legen ihn nicht selbst an; wir richten ihn für die von Ihnen genannte Adresse ein. Die Vertragssprache ist Deutsch.

05§ 5 Preise, Steuerstatus und Zahlung

(1) Für Privatpersonen kostet der Zugang 12 Euro im Monat oder 120 Euro im Jahr.

(2) Wir sind Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Die in Abs 1 genannten Beträge sind Endpreise; Steuern oder Abgaben kommen nicht hinzu. Die Kosten Ihrer Internetverbindung tragen Sie selbst.

(3) Für Organisationen beginnt der Preis bei 12.000 Euro im Jahr. Das ist eine Größenordnung und kein Endpreis. Der konkrete Preis richtet sich nach dem vereinbarten Umfang und wird im Einzelvertrag festgelegt. Diese Bestimmung gilt nur gegenüber Organisationen.

(4) Zum Zeitpunkt dieser Fassung ist keine Zahlungsabwicklung eingerichtet; es kann derzeit niemand bezahlen. Sobald eine Zahlung möglich ist, benennen wir an dieser Stelle — und, falls ein Bestellvorgang eingerichtet ist, auch dort — den eingesetzten Zahlungsdienstleister und die verfügbaren Zahlungsmittel.

(5) Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit der Freischaltung des Zugangs.

(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Wir können den Zugang sperren, solange der Rückstand besteht, jedoch erst nach einer Ankündigung in Textform und dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Der Vertrag bleibt davon unberührt.

(7) Für Änderungen des Preises gilt § 13.

06§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Monatszugang läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Sie können ihn jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(2) Der Jahreszugang hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten ab der Freischaltung. Sie können ihn jederzeit während dieser Laufzeit zu deren Ablauf kündigen.

(3) Kündigen Sie den Jahreszugang nicht, setzt er sich nach Ablauf der zwölf Monate als monatlich abgerechneter Zugang zum dann geltenden Monatspreis fort. Diesen Zugang können Sie jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündigen. Eine erneute Bindung über ein Jahr entsteht dadurch nicht.

(4) Auf diese Fortsetzung weisen wir Sie spätestens einen Monat vor Ablauf der Jahreslaufzeit in einer gesonderten E-Mail hin. Diese Mitteilung nennt den Zeitpunkt der Fortsetzung, das künftig geschuldete Entgelt und Ihre Möglichkeit, die Fortsetzung durch Kündigung zu verhindern. Unterbleibt der Hinweis, setzt sich der Vertrag nicht fort, sondern endet mit Ablauf der Jahreslaufzeit. Die Abs 3 und 4 gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern; gegenüber Organisationen richtet sich die Verlängerung nach dem Einzelvertrag.

(5) Eine Kündigung ist an keine Form gebunden. Eine E-Mail an kontakt@kimm.cc genügt. Eine Begründung müssen Sie nicht angeben. Den Eingang bestätigen wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger; die Bestätigung nennt den Inhalt Ihrer Erklärung, Datum und Uhrzeit des Eingangs und wann Ihr Zugang endet.

(6) Das Recht beider Seiten, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, bleibt unberührt.

(7) Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugang. Die Anordnung Ihres Dashboards können Sie bis zum letzten Tag der Laufzeit exportieren; danach steht Ihnen diese Möglichkeit nicht mehr offen — gespeichert bleibt die Anordnung gleichwohl, und zwar vierundzwanzig Monate ab dem Ende des Vertrags. Was mit den zu Ihrem Zugang gespeicherten Daten in dieser Zeit geschieht und wann sie gelöscht werden, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

07§ 7 Rücktrittsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

(1) Als Verbraucherin oder Verbraucher können Sie von diesem Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dieser Paragraph gilt nur gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern; Organisationen steht ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um das Recht auszuüben, müssen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung Ihren Entschluss mitteilen, vom Vertrag zurückzutreten. Dafür genügt eine E-Mail an kontakt@kimm.cc oder ein Brief an die in § 1 genannte Anschrift. Sie können das als Anhang zu diesen Bedingungen abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen es aber nicht. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Erklärung vor Ablauf der Frist absenden.

(4) Den Eingang Ihrer Erklärung bestätigen wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.

(5) Treten Sie zurück, endet der Zugang. Wir erstatten Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Erklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nichts anderes vereinbart ist; Entgelte entstehen Ihnen dadurch nicht.

(6) Soll der Zugang schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist freigeschaltet werden, holen wir dafür zwei gesonderte Erklärungen von Ihnen ein. Sie sind nicht vorangekreuzt und nicht mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen gebündelt. Ihr Wortlaut lautet: „Ich verlange ausdrücklich, dass Sie mit der Bereitstellung des Zugangs zu Kimm. schon vor Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist beginnen.“ und „Mir ist bekannt, dass ich mein Rücktrittsrecht verliere, sobald der Vertrag vollständig erfüllt ist.“ Beide Erklärungen sind freiwillig. Geben Sie sie nicht ab, kommt der Vertrag gleichwohl zustande; wir schalten den Zugang dann erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist frei, und der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit der Freischaltung.

(7) Haben Sie nach Abs 6 den vorzeitigen Beginn verlangt und treten Sie danach zurück, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Er entspricht dem Anteil der bis zum Eingang Ihrer Erklärung bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung; Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Gesamtpreis, gerechnet wird tagegenau. Haben Sie den vorzeitigen Beginn nicht verlangt, entsteht Ihnen für die Zeit bis zum Eingang Ihrer Erklärung keine Zahlungspflicht. Ihr Anspruch auf Erstattung nach Abs 5 bleibt in voller Höhe bestehen; wir dürfen den angemessenen Betrag gegen ihn aufrechnen. Beim unentgeltlichen Test entsteht kein solcher Betrag, weil es keinen Gesamtpreis gibt.

(8) Ein laufender Zugang wird über den gesamten Abrechnungszeitraum fortlaufend erbracht und ist während der Rücktrittsfrist deshalb nicht vollständig erfüllt. Ihr Rücktrittsrecht erlischt daher nicht vorzeitig, sondern endet mit dem Ablauf der vierzehn Tage.

(9) Nach dem Rücktritt dürfen Sie den Zugang nicht weiter nutzen und ihn nicht Dritten überlassen.

(10) Wir stellen Ihnen zusätzlich eine hervorgehobene Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf der Website bereit. Sie ist während der gesamten Rücktrittsfrist erreichbar, ohne dass Sie sich dafür anmelden müssen. Diese Funktion tritt neben das Muster-Widerrufsformular und ersetzt es nicht.

08§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir sind bemüht, Kimm. durchgehend verfügbar zu halten, soweit uns das möglich und zumutbar ist.

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagen wir nicht zu. Ein Service Level ist nicht vereinbart, und eine Entschädigung für einzelne Ausfallzeiten ist nicht vorgesehen.

(3) Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit sie planbar sind, vorab im Dashboard an und legen sie in Zeiten geringer Nutzung.

(4) Fällt eine externe Quelle aus oder liefert sie fehlerhafte Werte, bleiben einzelne Anzeigen leer oder zeigen einen älteren Stand mit erkennbarem Zeitstempel. Der übrige Teil des Dashboards bleibt davon unberührt.

(5) Die Abs 2 bis 4 schränken Ihre gesetzlichen Rechte nicht ein. Unterbrechungen, die nicht bloß geringfügig sind, sowie wiederkehrende Störungen sind eine Vertragswidrigkeit; in diesem Fall gilt § 11.

09§ 9 Ihre Pflichten

(1) Behandeln Sie Ihre Zugangsdaten vertraulich und geben Sie sie nicht weiter.

(2) Der Zugang ist persönlich und für die Nutzung durch eine Person bestimmt. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist allein unter den Voraussetzungen des § 10 zulässig.

(3) Haben Sie den Verdacht, dass Unbefugte Ihren Zugang verwenden, teilen Sie uns das unverzüglich per E-Mail mit. Wir sperren den Zugang dann und richten Ihnen einen neuen ein.

(4) Unterlassen Sie das automatisierte Auslesen des Dienstes, jede Umgehung der Zugangssicherung und alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Erreichbarkeit für andere zu beeinträchtigen, insbesondere übermäßige automatisierte Abfragen.

(5) Die angezeigten Inhalte sind für Ihre eigene Information bestimmt. Eine systematische Weitergabe oder eine öffentliche Wiedergabe der über Kimm. bezogenen Daten und Zusammenfassungen ist nicht gestattet. Die gesetzlich erlaubte Nutzung, insbesondere das Zitat, bleibt zulässig.

(6) Verstoßen Sie schwerwiegend oder wiederholt gegen die Abs 4 oder 5, können wir den Zugang nach vorheriger erfolgloser Abmahnung sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund beenden. Ein im Voraus gezahltes Entgelt erstatten wir Ihnen für den danach nicht mehr nutzbaren Zeitraum anteilig; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

10§ 10 Nutzung durch Organisationen

Dieser Paragraph gilt nur gegenüber Organisationen.

(1) Der Zugang wird für die im Einzelvertrag benannte Zahl von Personen eingeräumt. Jede dieser Personen erhält einen eigenen, persönlichen Zugang.

(2) Die Organisation steht dafür ein, dass die von ihr benannten Personen die Pflichten aus § 9 einhalten.

(3) Eine Weitergabe des Zugangs an Personen außerhalb der Organisation, eine Weiterverbreitung der bezogenen Daten an Dritte und eine Einbindung der Inhalte in eigene Produkte oder Dienste sind nicht gestattet.

(4) Da die Organisation den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG schließt, sind das Konsumentenschutzgesetz, das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und das Verbrauchergewährleistungsgesetz auf diesen Vertrag nicht anwendbar. Ein Rücktrittsrecht nach § 7 besteht daher nicht.

(5) Ändert sich die Zahl der nutzungsberechtigten Personen, ist das im Einzelvertrag anzupassen. Bis dahin bleibt die vereinbarte Zahl maßgeblich.

(6) Für die Haftung gegenüber Organisationen gilt § 12 Abs 4.

11§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt das Verbrauchergewährleistungsgesetz.

(2) Kimm. muss über den gesamten Zeitraum der Bereitstellung vertragskonform sein, nicht allein im Zeitpunkt der Freischaltung.

(3) Wir stellen Aktualisierungen bereit, soweit sie erforderlich sind, damit der Dienst vertragskonform bleibt. Über Aktualisierungen, die für Sie spürbar sind, informieren wir Sie.

(4) Mängel können Sie formlos per E-Mail melden. Eine Frist für diese Meldung besteht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht; die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bleiben davon unberührt.

(5) Gewährleistungsrechte werden durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen und nicht eingeschränkt.

12§ 12 Haftung

(1) Für Schäden an der Person haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen und ohne Beschränkung.

(2) Für sonstige Schäden haften wir ohne Beschränkung, wenn wir sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Das gilt ebenso, wenn eine Person, für die wir einzustehen haben, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(3) Für Vermögensschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, haften wir, soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde; die Bereitstellung des Zugangs ist eine solche Pflicht. Für Vermögensschäden aus der Verletzung sonstiger Pflichten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Für Schäden an körperlichen Sachen haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dieser Absatz gilt nur gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.

(4) Gegenüber Organisationen ist unsere Haftung für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, der Höhe nach auf jenes Entgelt begrenzt, das die Organisation in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat. Für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die Abs 1 und 2 bleiben davon unberührt. Dieser Absatz gilt nur gegenüber Organisationen.

(5) Für die Inhalte fremder Quellen und für Seiten, auf die aus dem Dashboard verwiesen wird, gelten die Haftungsbestimmungen der §§ 13 bis 19 ECG. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.

(6) Eine Beratungspflicht übernehmen wir nicht; insoweit gilt § 3.

13§ 13 Änderungen der Leistung, der Preise und dieser Bedingungen

(1) Wir entwickeln Kimm. weiter. Funktionen können hinzukommen, Darstellung und Bedienung können sich ändern. Der vereinbarte Leistungsumfang bleibt davon unberührt.

(2) Entfällt eine Funktion dauerhaft, die den vereinbarten Umfang wesentlich prägt, teilen wir Ihnen das mindestens einen Monat vorher in Textform mit. Sie können den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wegfalls kündigen. Ein im Voraus gezahltes Entgelt erstatten wir für den verbleibenden Zeitraum anteilig.

(3) Der vereinbarte Preis gilt unverändert für den laufenden Abrechnungszeitraum und für die laufende Jahreslaufzeit.

(4) Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern richtet sich eine Änderung des Entgelts allein nach dem Verbraucherpreisindex, den die Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbart; tritt an dessen Stelle ein anderer amtlicher Index, ist dieser maßgeblich. Maßgebend ist die Veränderung dieses Index zwischen dem Monat des Vertragsschlusses — nach einer bereits erfolgten Anpassung: dem Monat der letzten Anpassung — und dem Monat vor der Ankündigung. Steigt der Index, erhöht sich das Entgelt im selben Verhältnis; sinkt er, senken wir es im selben Verhältnis, ohne dass es dafür einer Aufforderung von Ihnen bedarf. Eine Anpassung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und danach höchstens einmal in zwölf Monaten zulässig. Sie wirkt frühestens ab dem folgenden Abrechnungszeitraum und nur dann, wenn wir sie mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und dabei den bisherigen und den künftigen Betrag sowie die beiden Indexwerte genannt haben. Bis zum Wirksamwerden können Sie den Vertrag zu diesem Zeitpunkt kündigen.

(5) Eine darüber hinausgehende Änderung des Entgelts wirkt Ihnen gegenüber nur, wenn Sie ihr nach dem Verfahren des Abs 7 ausdrücklich zustimmen. Gegenüber Organisationen richtet sich eine Preisänderung nach dem Einzelvertrag.

(6) Fällt die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer weg, bleibt der von Ihnen geschuldete Betrag davon unberührt; die genannten Preise sind Endpreise, und die dann anfallende Umsatzsteuer tragen wir. Wir können Ihnen eine Anhebung um diesen Betrag anbieten. Stimmen Sie ihr nicht zu, bleibt es beim vereinbarten Betrag; wir können den Vertrag in diesem Fall zum nächsten Kündigungstermin beenden.

(7) Eine Änderung dieser Bedingungen wirkt Ihnen gegenüber nur, wenn Sie ihr zustimmen. Wir legen Ihnen die geänderte Fassung mindestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden per E-Mail vor und stellen die Änderungen dabei der bisherigen Fassung gegenüber. Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; wir können ihn in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums oder der laufenden Jahreslaufzeit kündigen.

14§ 14 Datenschutz

(1) Welche personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage und wie lange verarbeiten, welche Dienstleister daran beteiligt sind und welche Rechte Ihnen zustehen, ist in der Datenschutzerklärung unter kimm.cc/rechtliches/datenschutz beschrieben. Dort finden Sie auch die Angaben zu der Einwilligung, die im Cookie-Hinweis eingeholt wird.

(2) Wir geben Ihre Daten nicht zu Werbezwecken weiter und verkaufen sie nicht.

15§ 15 Beschwerden und alternative Streitbeilegung

(1) Beschwerden richten Sie bitte per E-Mail an kontakt@kimm.cc. Wir bestätigen den Eingang und antworten in der Sache, in der Regel innerhalb von sieben Werktagen.

(2) Zur Teilnahme an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet, noch haben wir uns dazu freiwillig verpflichtet.

(3) Führt eine Beschwerde nicht zu einer Einigung, informieren wir Sie auf einem dauerhaften Datenträger über die für den konkreten Streitfall zuständige Schlichtungsstelle und teilen Ihnen dabei mit, ob wir an einem Verfahren vor dieser Stelle teilnehmen werden. Dieser Absatz gilt nur gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.

(4) Der Weg zu den ordentlichen Gerichten steht Ihnen unabhängig von den Abs 1 bis 3 offen.

16§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge nach diesen Bedingungen ist österreichisches Recht anzuwenden, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Diese Rechtswahl entzieht Ihnen als Verbraucherin oder Verbraucher nicht den Schutz jener zwingenden Bestimmungen, die in dem Staat gelten, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dieser Absatz gilt nur gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.

(3) Haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher Ihren Wohnsitz, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Ihren Ort der Beschäftigung in Österreich, so können wir Sie nur bei jenem Gericht klagen, in dessen Sprengel einer dieser Orte liegt. Sie können uns an dem für den Wohnsitz des Anbieters zuständigen Gericht klagen und darüber hinaus dort, wo Ihnen das Gesetz einen Gerichtsstand eröffnet. Dieser Absatz gilt nur gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.

(4) Für Streitigkeiten mit Organisationen ist ausschließlich das für 1100 Wien sachlich zuständige Gericht zuständig. Dieser Absatz gilt nur gegenüber Organisationen.

17Anhang — Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie müssen dieses Formular nicht verwenden; jede andere eindeutige Erklärung genügt ebenso.

An Mert Söyler, Laaer-Berg-Straße 47B, 17/178, 1100 Wien, Österreich, kontakt@kimm.cc

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung des Zugangs zu Kimm.

Bestellt am / Zugang freigeschaltet am:

Name der Verbraucherin oder des Verbrauchers:

Anschrift der Verbraucherin oder des Verbrauchers:

E-Mail-Adresse, unter der der Zugang eingerichtet ist:

Datum:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

18Stand der Fassung

Diese Fassung stammt aus dem August 2026.